Berlin, 08.03.2022
In einem gemeinsamen Prüfvermerk haben das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, dass ein Weiterbetrieb von deutschen Kernkraftwerken aufgrund des Ukraine-Kriegs aus ihrer Sicht nicht zu empfehlen sei.
Der Verband Kerntechnik Deutschland bedauert dies und stellt in diesem Zusammenhang jedoch folgendes fest: Die Bewertung der beiden Ministerien bestätigt, dass die Kernkraftwerke bei einem Weiterbetrieb im gesamten kommenden Winter ihren Beitrag zur Energiesicherheit Deutschlands durchaus leisten und zudem ab Spätsommer 2023 wieder vollumfänglich zur Verfügung stehen könnten.
Eine weitere Verschärfung der hiesigen Energieversorgungssituation, die Fachleuten wahrscheinlich erscheint und deshalb jeden möglichen Beitrag verfügbarer Energieträger kurz- und mittelfristig notwendig macht, wird in dem Regierungspapier leider nicht als Szenario behandelt oder überhaupt erwähnt.
Insgesamt ist die Bewertung der Ministerien offenkundig vom bisherigen politischen Willen geprägt, am endgültigen Ausstiegstermin für die Kernenergie in Deutschland festzuhalten, anstatt angesichts der derzeitigen energiewirtschaftlichen Krisensituation zur Absicherung der Energieversorgung jede verfügbare Ressource unter Mitverantwortung für die gesamteuropäische Energiesicherheit heranzuziehen.
In dem Prüfvermerk der Ministerien wird detailliert aufgeführt, warum ein Weiterbetrieb nicht zu empfehlen ist, anstatt Lösungen dafür zu finden. Der Kern der Hinderungsgründe ist formaljuristischer Natur. Fakt jedoch ist, dass sich die verfügbaren deutschen Kernkraftwerke anerkannt in einem sicherheitstechnisch hervorragenden Zustand befinden und einem weiteren Betrieb keine sicherheitsbezogenen Gründe entgegenstehen. Hinsichtlich der gesetzlichen Lage zeigt die corona-bedingte, seit über 2 Jahren währende Ausnahmesituation zum Schutze der Bevölkerung für alle sichtbar, dass in Situationen von nationaler Tragweite Gesetze ohne großen Zeitverzug außer Kraft gesetzt werden können oder änderbar sind.
Im Fazit bleibt nur zu hoffen, dass es zu keiner weiteren Zuspitzung im Energiesektor kommt. Die kerntechnische Industrie jedenfalls steht weiter bereit, gerade in der jetzigen Ausnahmesituation einen möglichen Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke zur Sicherung der Energieversorgung mit allen Kräften zu unterstützen.
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Nicolas Wendler
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