Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2025

Was wollen die Parteien?

Das Team von kernd.de hat für Sie wieder in bewährter Weise inhaltliche Statements der Parteien aus den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl zusammen- und gegenübergestellt. Dabei haben wir die Parteien berücksichtigt, die nach aktuellen Umfragen eine realistische Chance haben, im nächsten Deutschen Bundestag vertreten zu sein.

CDU/CSU

„Option Kernenergie. Gerade auch mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit hat diese eine bedeutende Rolle. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken. Gleichzeitig streben wir schnellstmöglich eine fachliche Bestandsaufnahme an, ob angesichts des jeweiligen Rückbaustadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist.“

„Endlagersuche vorantreiben. Den Prozess der Endlagersuche beschleunigen wir durch Anpassungen und schließen geologisch ungeeignete Regionen schneller aus.“

CSU

„Die ideologiegetriebene Energiepolitik der Ampel schadet massiv und führt zur Deindustrialisierung unseres Landes. Der überstürzte Ausstieg aus der Kernkraft war ein großer Fehler – gerade auch mit Blick auf den Klimaschutz. Denn Klimaschutz geht nur mit einer starken Wirtschaft, geht nur global und gemeinsam mit den Menschen. Höhere Preise bei steigendem Energiebedarf aber verunsichern Millionen von Menschen sowie Unternehmen gleichermaßen. Für uns ist klar: Energie muss bezahlbar, sicher und sauber sein. Alle Kostentreiber müssen auf den Prüfstand.“

„Option Kernkraft offenhalten und Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen.“

„Kooperationen mit Frankreich und Tschechien zur Forschung, Nutzung und zum Bau von sicheren und sauberen Kernkraftwerken der neuesten Generation.“

„Förderung der Erforschung der Kernfusion und Entwicklung von Konzepten wie Small Modular Reactors in Deutschland.“

SPD

„Die Atomkraft in Deutschland ist stillgelegt und das ist gut so. Jetzt braucht es die sichere Endlagerung der radioaktiven Stoffe. Wir werden das Endlager-Suchverfahren konstruktiv begleiten und beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährden.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Eine Rückkehr zur Hochrisikotechnologie Atomkraft ist weder für das Erreichen der Klimaziele noch für die Versorgungssicherheit notwendig und für uns aufgrund der ungeklärten Endlagerfrage, der Kosten und der Gefahr der Verbreitung von atomwaffenfähigen Material keine Option. Der lange geplante und parteiübergreifend beschlossene Atomausstieg hat unser Land sicherer gemacht. Um ihn zu vollenden, müssen auch Brennelementefertigung und Urananreicherung in Deutschland beendet werden. Die von der russischen Firma Rosatom geplante Beteiligung in Lingen bedeutet ein zusätzliches Sicherheitsrisiko. Wir haben uns immer für eine Ausweitung der europäischen Sanktionen eingesetzt, auch um das Spionage- und Sabotage-Risiko zu verringern. Die Standortsuche für ein Endlager mit bestmöglicher Sicherheit, so zügig wie möglich und in einem partizipativen Verfahren bleibt eine Herausforderung, der sich das ganze Land stellen muss. Auf dem langen Weg dorthin müssen die Zwischenlager sicher betrieben werden können.“

FDP

„Wir Freie Demokraten wollen die Nutzung klimafreundlicher Zukunftstechnologien wie Kernfusion und sicherer Kernkraftwerke ohne Subventionen ermöglichen. Das deutsche Atomrecht wollen wir von ideologischem Ballast befreien. Unser Ziel ist, dass Kernkraftwerke der neuen Generation, etwa Dual-Fluid-Reaktoren, Thorium-Flüssigsalzreaktoren oder Small Modular Reactors in Deutschland rechtssicher gebaut werden können. Für die Kernfusion wollen wir einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen außerhalb des Atomrechts schaffen. Wir wollen die Wiederinbetriebnahme der vorhandenen Kernkraftwerke rechtlich ermöglichen und die Entscheidung darüber den Betreibern überlassen.“

AfD

„Neben dem kurzfristig notwendigen Ausbau von Kohlekraftwerken planen wir den Wiedereinstieg in die Kernenergie. Dabei sollen bestehende Konzepte wieder aufgegriffen und neue Entwicklungen berücksichtigt werden. Bestehende Kraftwerke sollen so schnell wie möglich wieder in Betrieb genommen werden. Alle dafür notwendigen Techniken und Voraussetzungen sollen wieder in deutschen Firmen, Behörden, Instituten und Universitäten angesiedelt werden.

Bis Deutschland wieder Kernkraft einsetzt, werden Kohle und Gas eine sichere Stromversorgung gewährleisten müssen, da Stromgroßspeicher nicht existieren oder zu teuer sind.

[…]

Kerntechnik

Die AfD wird in Deutschland neue, dringend benötigte Kernforschungszentren und Kernkraftwerke schaffen, um seine führende Position in der Kerntechnik zurückzugewinnen. Nach dem Ausverkauf deutschen Fachwissens sind gezielte Investitionen notwendig, um innovative Technologien zu entwickeln und neue Fachkräfte auszubilden. Dies dient sowohl der Energiesicherheit und dem Wohlstand künftiger Generationen als auch dem Umweltschutz.“

DIE LINKE

„Die Linke setzt sich für strengere soziale und ökologische Kriterien bei der EU-Taxonomie ein. Investitionen in Atom- oder Gasenergie sind nicht nachhaltig, Greenwashing etwa durch das Einbeziehen von konventionellen Schiffen und Flugzeugen oder Ausgleichsmaßnahmen von Biodiversitätsverlusten lehnen wir ab.“

„Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die positive Bewertung von Atomkraft und Gas in der sogenannten Taxonomie der EU gestrichen wird. Öffentliche Gelder, inklusive Pensionsrücklagen und Mittel aus den Rentenkassen, sind umgehend aus Anlagen in Unternehmen der fossil-atomaren Energiebranche abzuziehen. Öffentliche Institutionen dürfen nicht in fossile und nukleare Energieunternehmen investieren.“

„Kein Rollback, sondern Atomausstieg sofort: Wir wollen den Ausstieg aus der Atomkraft im Grundgesetz festschreiben und die Fertigung von Uranbrennstoff in den Atomfabriken in Gronau und Lingen beenden. Die Konzerne müssen die Langzeitkosten der Atomwirtschaft tragen. Wir wollen umfassende Mitsprache und Klagerechte in allen Phasen des Endlagersuchverfahrens.“

„Wir setzen uns für den Atomausstieg in Europa und überall auf der Welt ein. Es braucht einen gesamteuropäischen Plan zur Stilllegung von Atomkraftwerken. Die staatliche deutsche Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) darf keine Atomkraftwerke im Ausland fördern.“

BSW

„Den Neubau konventioneller Atomkraftwerke lehnen wir ab. Dasselbe gilt derzeit für Mini-Kraftwerke (SMR), deren Betrieb bis zu 30-mal mehr radioaktive Abfälle erzeugt als konventionelle Reaktoren. Es gibt jedoch technologisch vielversprechende Ansätze im Bereich der Kernfusion. Hier wollen wir Forschung und Entwicklung intensivieren.“

„Die aktuelle deutsche Energiepolitik treibt die Preise hoch und gefährdet die Versorgungssicherheit. Während im Sommer vielfach ein Überangebot an Strom aus erneuerbaren Energien existiert, führt die unzureichende Reservekapazität seit dem Atomausstieg und der schrittweisen Abschaltung der Kohlekraftwerke bei Dunkelflauten zu extremen Preisspitzen, die für Unternehmen mit unkalkulierbaren Risiken verbunden sind und unsere europäischen Nachbarn gegen uns aufbringen. Das Problem wird sich in den nächsten Jahren verschärfen, wenn der Kohleausstieg wie geplant umgesetzt wird, aber neue Kapazitäten in Form zusätzlicher Gaskraftwerke weiterhin nicht geschaffen werden. Zudem ist die längerfristige Versorgung mit ausreichend Gas, zumal zu moderaten Preisen, nicht gesichert.“

CDU/CSU

„Versorgung absichern. Wir erhöhen die Versorgungssicherheit durch eine pragmatische Kraftwerkstrategie, die einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt etabliert und damit wettbewerblich für Absicherung der gesicherten Leistung sorgt.“

„Infrastruktur ganzheitlich denken. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf den integrierten und grenzüberschreitenden Netzausbau sowie auf eine effiziente Verknüpfung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien, Netzen und Speichern. Dafür wollen wir mehr privates Kapital gewinnen. Für einen schnellen und günstigen Ausbau von Stromnetzen nutzen wir verstärkt Freileitungen. Bei Strom-, Wärme-, Gas-, Wasserstoff- und CO2-Infrastruktur setzen wir auf Standardisierung und gemeinsamen Ausbau.“

„Strukturwandel, aber verlässlich. Wir stehen zum Kohlekompromiss und zum vereinbarten Kohleausstieg. Auf dem Weg darf es kein weiteres endgültiges Abschalten von Kohlekraftwerken geben, solange als Ersatz keine neuen Gaskraftwerke und Kraft-Wärme- Kopplungs-Anlagen gebaut sind. Die Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz und die Vereinbarungen zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern halten wir ein.“

„Option Kernenergie. Gerade auch mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit hat diese eine bedeutende Rolle. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken. Gleichzeitig streben wir schnellstmöglich eine fachliche Bestandsaufnahme an, ob angesichts des jeweiligen Rückbaustadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist.“

„Echte Europäische Energieunion. Ein echter europäischer Energiebinnenmarkt schafft Resilienz und ist mit mehr Angebot gut für die Verbraucher. Für notwendige Energieimporte und -exporte mobilisieren wir europäische Potenziale und intensivieren internationale Partnerschaften.“

CSU

Keine gesonderte CSU-Position

SPD

Keine Position

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Fossile Energie ist ein Auslaufmodell. In diesem Sinne werden wir uns auch auf EU-Ebene einsetzen. Gerade damit die Kohleregionen Planungssicherheit haben und der Strukturwandel geordnet unterstützt werden kann, halten wir daran fest, alle verbliebenen Kohlekraftwerke ab 2030 nicht mehr zu befeuern und mit dem Kohleausstieg die Kohleförderung in Deutschland einzustellen.

Auch die Nutzung von fossilem Gas werden wir schrittweise reduzieren und so schnell wie möglich, spätestens bis 2045, um die Klimaziele sicher einzuhalten. Im Stromsektor werden wir uns in spätestens zehn Jahren vollständig erneuerbar versorgen. Wir werden einen Plan für eine Gasunhängigkeitsstrategie vorlegen, der Auswirkungen auf Klima, Gesellschaft, Wirtschaft und Industrie berücksichtigt. Neue Langfristverträge für den Gasimport sind nicht mit unseren Klimazielen und auch nicht mit einer europäischen Gas-Unabhängigkeitsstrategie vereinbar. Denn anstatt uns mit umwelt- und klimaschädlichem Fracking-Gas erpressen zu lassen, beschleunigen wir die anlaufende Reduktion des europäischen Gasverbrauchs sowie den Umstieg auf grünen Wasserstoff und andere erneuerbare Energiequellen. Dementsprechend werden wir in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern unsere LNG-Infrastruktur kontinuierlich auf Notwendigkeit überprüfen und Lock-In-Effekte von Gas-Infrastruktur vermeiden.

Wir stehen für eine endgültige Absage an die umweltzerstörende Gewinnung von Erdöl und Erdgas in ganz Deutschland und möglichst bald auch weltweit – an Land wie auf dem Meer. Neue Gas- und Ölförderprojekte sollen nicht mehr genehmigt werden. Die Emissionen in der Vorkette werden wir berücksichtigen.“

FDP

Keine Position

AfD

„Neben dem kurzfristig notwendigen Ausbau von Kohlekraftwerken […]

Die Arbeit der Bundesnetzagentur wird die AfD, wie vom Europäischen Gerichtshof gefordert, wieder auf ihre ideologiefreien Grundaufgaben – Regulierung der Strom- und Gasmärkte und Gewährleistung der Versorgungssicherheit – zurückführen. Die verbliebene und noch intakte Leitung von Nord Stream 2 (Strang B) soll so schnell wie möglich in Betrieb genommen werden. Die Reparatur der beschädigten Stränge von Nord Stream 1 und 2 ist zeitnah durchzuführen, und die Saboteure müssen ermittelt und zum Schadenersatz heranzogen werden. Den geplanten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wird es mit der AfD nicht geben.“

DIE LINKE

„Der fossile Kapitalismus schlägt zurück: Unter dem Deckmantel der Technologieneutralität werden überkommene Geschäftsmodelle mit fossilen Energieträgern weiter abgesichert. Die Gaskonzerne reiben sich die Hände, der Klimaschutz kommt nicht voran. Unter Robert Habeck wurden mit Steuergeld überdimensionierte Flüssiggas-Terminals (LNG) für Fracking-Gas ausgebaut. Die Grünen sind sogar für die riskante CO2-Verpressung unter dem Boden unserer Meere (CCS). CDU und FDP verlieren sich nicht nur in irrationalen Träumen über die Anwendungsmöglichkeiten von Wasserstoff und E-Fuels im Pkw- und im Gebäudebereich, sie wollen sogar die Atomkraft zurück. Da passt es, dass rechte und liberale Parteien in der EU Investitionen in Gasinfrastruktur und Atomkraftwerke zu nachhaltigen Geldanlagen erklärt haben.

Die Linke will nur in echte erneuerbare Energiequellen und Infrastruktur investieren. Wir überlassen die Energiewende nicht dem Markt. Wir wollen Energieverbrauch reduzieren und die Energieeffizienz steigern.“

„Energieunabhängigkeit durch öffentliches Eigentum: Der größte Teil unserer zukünftigen Energieversorgung muss erst noch gebaut werden. Staat und Kommunen sollen sich stark am Aufbau der erneuerbaren Energien beteiligen, auch um so große Teile der Energieproduktion in die öffentliche Hand zurückzuholen. Das wollen wir nutzen, um Windrad- und Solarfabriken (wieder) in Deutschland anzusiedeln.“

„Wir wollen eine Solarpflicht für Neubauten sowie für Bestandsbauten nach einer umfassenden Dachsanierung, wo es baulich möglich und lohnend ist, insbesondere auf den Dächern von Gewerbeflächen. Hierfür wollen wir die Förderung ausbauen und Genehmigungsverfahren vereinfachen.“

„Energiewende für die Menschen vor Ort: Kommunen bekommen einen Bonus von 25.000 Euro pro 1 Megawatt-Leistung eines gebauten Windrades oder gebauter PV-Großflächenanlage. Dieser fließt direkt in die Gemeindekasse und kann für Neuanlagen als auch für Repowering genutzt werden. So profitiert die lokale Bevölkerung direkt vom Ausbau der erneuerbaren Energien. Zusätzlich wollen wir Zahlungen von Betreibern von Wind- und Solaranlagen an Standortkommunen verpflichtend machen, auf Bestandsanlagen ausdehnen und von 0,2 auf 0,5 Cent je eingespeiste Kilowattstunde Strom erhöhen.“

„Strom-, Wärme- und Gasnetze müssen in die öffentliche Hand überführt, demokratisch kontrolliert und europäisch koordiniert werden. Für Kommunen wollen wir einen Re-Kommunalisierungsfonds schaffen. Dezentrale Lösungen der Energie- und Wärmewende wollen wir bevorzugt fördern.“

„Keine Dauerstrukturen für Übergangslösungen! Für Flüssiggas und Erdgas darf keine neue dauerhafte Infrastruktur geschaffen werden. Wir fordern ein Fracking-Verbot in Deutschland. LNG, das durch Fracking gewonnen wurde, darf nicht importiert werden. Eine umlagefinanzierte Förderung neuer Gaskraftwerke lehnen wir ab. Sie wäre sowohl klimaschädlich als auch sozial ungerecht.“

„Carbon Capture and Storage (CCS) – also die Abscheidung und die unterirdische Einlagerung von Kohlendioxid – ist keine Lösung für die Probleme des Klimawandels. Die Speicherung von CO2 unter der Erde ist mit hohen Risiken verbunden. Carbon Capture and Utilization (CCU) – also die stoffliche Nutzung des entnommenen CO2 – darf nicht dazu führen, dass die Energiewende ausgebremst und länger als nötig an fossilen Anwendungen und Produktionsprozessen festgehalten wird. Wir wollen sie beim Industrieumbau nur dann fördern, wenn es nachgewiesenermaßen kein alternatives, CO2-freies Produktionsverfahren gibt.“

„Der Kohleausstieg muss bis 2030 umgesetzt werden. Allein durch den Emissionshandel wird das nicht gelingen. Die Mittel des Bundes und der Länder für ehemalige Braunkohleregionen sollen fortgeschrieben werden und Inflation sowie eventuelle neue Bedarfe berücksichtigen.“

„Dem Ausstieg aus Atom und Kohle muss ein Ausstieg aus der Verbrennung von fossilem Erdgas folgen. Die Linke will dafür ein Erdgasausstiegsgesetz mit verbindlichem Ausstiegspfad und sozialer Absicherung betroffener Beschäftigter. Bestehende fossile Kraftwerksstandorte sollen im Rahmen einer sozialökologisch sinnvollen Kraftwerksstrategie infrastrukturell weitergenutzt werden (etwa als Standort für Großspeicher) und als gewachsene Fachkräfte- und Ausbildungsstandorte erhalten bleiben. Die Nutzung von Erdgas zur Stromerzeugung wollen wir bis 2035 beenden.“

„Wasserstoff ist der Champagner der Energiewende, teuer und energieintensiv. Deshalb darf Wasserstoff nur dort eingesetzt werden, wo er absolut unverzichtbar ist, vor allem in Bereichen der industriellen Produktion. Perspektivisch wollen wir, dass in allen Anwendungsbereichen lediglich Wasserstoff aus der Elektrolyse von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zum Einsatz kommt.“

„Lichtwerbung ist nicht nur nervig, sondern kostet auch viel Energie, lenkt ab und beeinträchtigt Menschen und Tiere. Wir wollen sie einschränken. Zusätzlich fordern wir Werbeverbote für besonders klimaschädliche Produkte oder Dienstleistungen wie z. B. Stadtgeländewagen (SUVs), Kreuzfahrten oder Flugreisen.“

BSW

„Die Möglichkeit der Energiekappung lehnen wir ab. Der Staat ist für Deutschlands Versorgungssicherheit verantwortlich. Deshalb sollten Speicher- und Reservekapazitäten nicht nach Profitinteressen, sondern im Interesse der Allgemeinheit betrieben werden.“

CDU/CSU

„Neuer Strommarkt. Wir setzen ein Strommarktdesign um, das die neuen Realitäten anerkennt und die notwendigen Investitionen absichert. Für mehr Preisstabilität entwickeln wir die Terminmärkte weiter. Versorgungsunternehmen müssen ihre Lieferverträge besser und preisgünstiger absichern können.“

„Ideologiefrei und technologieoffen zu bezahlbarer Energie. Wir bringen alle Kapazitäten ans Netz, die klimafreundlich und systemdienlich sind, angefangen bei einem zielgerichteten weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir nutzen die Erneuerbaren konsequent, und zwar alle: Windenergie an Land und auf See, Solarenergie, Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie und den nachwachsenden Rohstoff Holz. Die Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung müssen konsequent genutzt werden.“

„Infrastruktur ganzheitlich denken. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf den integrierten und grenzüberschreitenden Netzausbau sowie auf eine effiziente Verknüpfung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien, Netzen und Speichern. Dafür wollen wir mehr privates Kapital gewinnen. Für einen schnellen und günstigen Ausbau von Stromnetzen nutzen wir verstärkt Freileitungen. Bei Strom-, Wärme-, Gas-, Wasserstoff- und CO2-Infrastruktur setzen wir auf Standardisierung und gemeinsamen Ausbau.“

„Abgaben auf den Prüfstand. Bei den Steuern und anderen Abgaben auf Energie nutzen wir Entlastungsspielräume. Wir senken die Stromsteuer für alle und reduzieren die Netzentgelte.“

„Smarte Energie. Verbraucher sollen flexibler auf den Strompreis reagieren können. Dazu muss die Stromnutzung durch Smart Meter und Digitalisierung intelligenter werden. So erreichen wir eine bessere Lastverteilung. So sinken Verbrauch und Kosten.“

„Netzentgelte neu regeln. Wir sprechen uns für die Beibehaltung einer Stromgebotszone und einen entschlossenen Netzausbau aus. Statt unterschiedlicher Strompreiszonen muss der Strom für alle in Deutschland günstiger werden. Mit einer Reform der Netzentgelte sinkt die Belastung und steigt die Akzeptanz. Eine zusätzliche Netzentgeltbelastung für industrielle Großverbraucher, die nicht flexibel produzieren können, lehnen wir ab.“

CSU

„Die ideologiegetriebene Energiepolitik der Ampel schadet massiv und führt zur Deindustrialisierung unseres Landes. Der überstürzte Ausstieg aus der Kernkraft war ein großer Fehler – gerade auch mit Blick auf den Klimaschutz. Denn Klimaschutz geht nur mit einer starken Wirtschaft, geht nur global und gemeinsam mit den Menschen. Höhere Preise bei steigendem Energiebedarf aber verunsichern Millionen von Menschen sowie Unternehmen gleichermaßen. Für uns ist klar: Energie muss bezahlbar, sicher und sauber sein. Alle Kostentreiber müssen auf den Prüfstand.

  • Option Kernkraft offenhalten und Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen.
  • Kooperationen mit Frankreich und Tschechien zur Forschung, Nutzung und zum Bau von sicheren und sauberen Kernkraftwerken der neuesten Generation.
  • Förderung der Erforschung der Kernfusion und Entwicklung von Konzepten wie Small Modular Reactors in Deutschland.
  • Sinnvoller, kosteneffizienter und beschleunigter Ausbau aller Erneuerbaren Energien sowie Netzen und Speichern sowie Abbau von Hemmnissen bei Großbatteriespeichern.
  • Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und Verzicht auf Ausgleichsflächen für den Bau von Erneuerbaren.
  • Abschaffung des Ampel-Heizungsgesetzes und Beendigung des Hineinregierens in den Heizungskeller.
  • Technologieoffene Förderung von emissionsarmen Wärmelösungen inklusive des Heizens mit Holz.
  • Weiterentwicklung des Handwerkerbonus zum Energiebonus zur besseren Berücksichtigung von energetischen Sanierungen bei der Einkommenssteuer.
  • Absetzbarkeit der Kosten für energetische Sanierungen von der Erbschaftsteuer als Anreiz für schnelle und effiziente energetische Sanierung des Immobilienaltbestands.
  • Vollständige Rückgabe der Einnahmen aus der CO2-Bespreisung an Bürger und Unternehmen durch die Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Minimum für alle und einer Halbierung der Netzentgelte“

SPD

„Wir brauchen bezahlbare Energie, sonst geht unseren Unternehmen in Deutschland die Energie aus. Wir investieren in eine sichere und bezahlbare Energieversorgungdurch Erneuerbare Energien. Wir wollen international wettbewerbsfähige Energiepreise. Wir geben Planungs- und Investitionssicherheit bei den Energiekosten durch stabile Preise, von den Netzentgelten über die Stromsteuer bis zum CO2-Preis. Besonders im Norden und Osten, wo ein großer Anteil der Windenergie Deutschlands produziert wird, sind hohe Netzentgelte ein dringendes Problem.

Mit der Umstellung auf günstige Erneuerbare Energien ist ein massiver Ausbau der Stromnetze verbunden. Der kostet viel Geld, das als Netzentgelte auf den Strompreis aufgeschlagen wird. Das ist eine Herausforderung insbesondere für die im internationalen Wettbewerb stehende Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir werden die Entgelte für das Übertragungsnetz, das die Regionen in Deutschland verbindet und massiv ausgebaut wird, zunächst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln und so den Netzausbau unterstützen. Das ist wegen der milliardenschweren Investitionen in dieses Netz erforderlich.

Damit soll die derzeitige Belastung für Haushalte und Unternehmen im Durchschnitt halbiert und dauerhaft Planungssicherheit geschaffen werden – für industrielle Investitionen, aber auch für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie das Elektroauto oder die Wärmepumpe.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass ein größerer Kreis besonders stromintensiver Unternehmen von den bestehenden Regeln reduzierter Netzentgelte profitieren kann. Dazu gehört auch, die energieintensiven Großabnehmer ohne Flexibilisierungspotenzial wie bisher zu entlasten.

Die Bundesregierung wird sich darüber hinaus gegenüber der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass mehr energieintensive Branchen von den Entlastungen der sogenannten Strompreiskompensation profitieren können, zum Beispiel die Glasverarbeitung, weitere Teile der Chemie und die Batteriezellenproduktion. Das würde den Strompreis in der energieintensiven Industrie in Deutschland deutlich senken. Wir werden außerdem die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entfristen.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Günstiger Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne, Wasserkraft, Geothermie und naturverträgliche Bioenergie sichert unseren Wohlstand. Er ist auch die Grundlage für ein bezahlbares Leben, denn Wärme und Mobilität werden zunehmend elektrisch. Wir halten Kurs beim erreichten Rekord-Ausbautempo und bauen die Infrastruktur so aus, dass sie sicher vor Angriffen ist und der günstige Strom bei Menschen und Unternehmen ankommt. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien – in Form von Strom, Wärme und Wasserstoff.

Die vergangenen Jahre sind wir auf diesem Weg einen riesigen Schritt vorangekommen: 2024 kamen circa 60 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Quellen, 2021 waren es erst 40 Prozent. Bis 2030 wollen wir 80 Prozent erreichen; 2035 wird der Strom komplett klimaneutral hergestellt. Eigentümer*innen, Mieter*innen, Unternehmen und Kommunen sollen ohne große bürokratische Hürden eigene Energie nutzen oder an Energieprojekten teilhaben können. Dazu werden wir auch in Zukunft dezentrale Erzeuger von Solar- und Windenergie sowie Speicher, Elektrolyseure durch konsequenten Bürokratieabbau, Planungssicherheit und rentable Geschäftsmodelle unterstützen. Mit Energy Sharing werden wir es möglich machen, günstig erzeugten erneuerbaren Strom noch einfacher gemeinschaftlich und kommunal zu teilen.

Erneuerbare Energien liefern enorm günstig, aber nicht gleichmäßig Strom. Daher müssen wir Angebot und Nachfrage optimal und möglichst dezentral aufeinander abstimmen. Dies erreichen wir durch kosteneffizienten Netzausbau und bessere Netznutzung, Speicher aller Arten, die effiziente Nutzung der enormen Flexibilitätspotenziale von Industrie, Gewerbe, Verkehr und privaten Verbraucher*innen und eine neue Generation von möglichst bald mit grünem Wasserstoff betriebenen Kraftwerken sowie die Ertüchtigung der künftig vorrangig mit Abfall- und Reststoffen betriebenen Biogaskraftwerke. Wir setzen uns für einen leistungsfähigen europäischen Strombinnenmarkt ein und bauen die Stromnetze zu unseren europäischen Nachbarn aus. Außerdem setzen wir auf die konsequente Digitalisierung des Energiesektors. Mit digitalen und flexiblen Stromnetzen und dynamischen Stromtarifen werden künftig die Bürger*innen in die Lage versetzt, in Zeiten von viel Wind und Sonne den Strom per Batterie oder Wärmepumpe systemdienlich zu speichern oder das E-Auto laden zu lassen. Damit kann jede und jeder Geld sparen und von den Vorteilen der erneuerbaren Stromwelt direkt profitieren. Zugleich sinken die Kosten im Gesamtsystem.

Notwendig sind dazu auch neue Regeln, wie unser Strommarkt funktioniert. Langfristige Sicherheit für Investitionen in Kraftwerke, zum Beispiel im Rahmen von Kapazitätsmärkten, müssen mit intelligenten kurzfristigen Anreizen zum effizienten Stromverbrauch einhergehen. Dazu prüfen wir Modelle regionaler Energiemärkte. Die Verteilnetze richten wir technisch und regulatorisch auf die effiziente und effektive Integration der Erneuerbaren Energien in regionale Wärme- und Mobilitätsmärkte aus. Wir sorgen dafür, dass die Netzentgelte im Rahmen bleiben und fair getragen werden. Damit ermöglichen wir einen zunehmend sich selbst tragenden Ausbau von Sonne, Wind und Speichern sowie sonstiger Infrastruktur und entlasten Strompreise und Bundeshaushalt.

Gerade weil der Umbau zum klimaneutralen Stromsystem hohe Investitionen erfordert, achten wir besonders auf die Kosten. Wir senken die Finanzierungskosten durch langfristig sichere Rahmenbedingungen, Garantien und intelligente Regulierung sowie durch höhere Netzauslastung und weitere Nutzung der Spitzenlastkappung. Wir werden prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine Umstellung von neu zu planenden Hochspannungsgleichstromleitungen zu einfacheren Freileitungen verzögerungsfrei und kostendämpfend möglich ist und darüber möglichst im gesellschaftlichen Konsens entscheiden. Die Erdverkabelung werden wir bei besonderen örtlichen Erfordernissen nutzen, wobei wir besonders auf eine transparente und nachhaltige Planung achten. Mit der Gas- und Strompreisbremse haben wir die Energiepreise für Millionen Menschen bezahlbarer gemacht. Auch in Zukunft wollen wir diesen Weg weitergehen und bezahlbare Energie sicherstellen. Weiterhin achten wir bei den dazugehörigen technischen Anlagen auf eine transparente, naturverträgliche und nachhaltige Planung und nutzen die kommunale Expertise.

Wir setzen zugleich den Weg fort, die Kosten nicht umzulegen, sondern anders zu finanzieren und Strom damit für Verbraucher*innen und Unternehmen billiger zu machen. Die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde für die Verbraucher*innen bereits abgeschafft und wird nun vollständig aus dem Haushalt finanziert. Im nächsten Schritt senken wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Zudem reformieren wir die Finanzierung des Netzausbaus, um die Netzentgelte zu senken.“

FDP

„Wir Freie Demokraten wollen die Stromsteuer in einem ersten Schritt auf das EU-Mindestmaß absenken und werden uns auf europäischer Ebene für ihre Abschaffung einsetzen. Die EU-Mindestsätze für die Energiesteuer auf Heiz- und Kraftstoffe wollen wir angesichts des tendenziell steigenden CO2-Preises sukzessive bis auf null abschmelzen. Damit soll der CO2-Preis die Strom- und Energiesteuer perspektivisch vollständig ersetzen. Ebenso soll die Kfz-Steuer in diesem Zusammenhang mittelfristig abgeschafft werden. Auf diese Weise stärken wir die Rolle des CO2-Preises und schaffen mehr Anreize für den Umstieg auf erneuerbare Energien oder klimafreundliche Kraft- und Heizstoffe.

Außerdem wollen wir die Netzentgelte umfassend reformieren. Die Netzentgelte sind einer der großen Treiber der Stromkosten. Um die Netzkosten zu senken, wollen wir die Netze durch Digitalisierung und die Nachfrage durch dynamische Netzentgelte flexibilisieren. Dadurch werden Netzengpässe im Preis abgebildet, sodass sich die Nachfrage dorthin verlagert, wo Kapazitäten vorhanden sind, und damit der Bedarf beim Netzausbau geringer wird. Wir wollen die Kosten für den Netzausbau erheblich reduzieren, in dem die neuen Leitungen in der Regel überirdisch gebaut werden. Regulatorische Hürden für einen schnellen Netzausbau wollen wir abbauen und dafür sorgen, dass nur die Netze gebaut werden, die tatsächlich gebraucht werden. Auch das spart Kosten und senkt insgesamt Preise. Gleichzeitig fordern wir eine bessere Synchronisierung des Netzausbaus mit dem Ausbau von Erneuerbaren Energien, Kraftwerke, Speichern und der Wasserstoffwirtschaft, um die Effizienz des Gesamtsystems zu steigern. Wir wollen den Netzanschlusszwang abschaffen, sodass neue Anlagen nur ans Netz angeschlossen werden, wenn dies systemdienlich und rentabel ist. 

Regulierungen und Vorgaben, die Effizienz und Modernisierung hemmen, müssen vollständig abgebaut werden. Die notwendigen Anreize für den Bau neuer Gaskraftwerke wollen wir durch einen Kapazitätsmarkt schaffen, den wir möglichst einfach, schlank und unbürokratisch gestalten. Außerdem bedarf es insbesondere einer Diversifizierung der Gasversorgung, damit keine einseitige Abhängigkeit von Gasimporten entsteht. Dafür sollte die heimische Erdgasförderung ausgebaut werden, wozu sich aktuell das Gasfeld in Borkum und Fracking-Verfahren anbieten. Statt Gas teuer zu importieren, sorgt das für heimische Wertschöpfung. Wir Freie Demokraten wollen die erneuerbaren Energien vollständig in den Markt überführen. Da auf diese bereits heute mehr als 60 Prozent der Stromproduktion entfallen, sind die EEG-Subventionen für neue Anlagen nicht mehr zu rechtfertigen. Eine Vergütung am Markt würde auch gewährleisten, dass Photovoltaik- und Windkraftanlagen nur gebaut werden, wenn ausreichend Netze und Speicher vorhanden sind, um die Nutzung des produzierten Stroms sicherzustellen. Wir lehnen gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien genauso ab, wie staatlich garantierter Abnahmepreise.“

AfD

„Keine der sogenannten erneuerbaren Energien oder der angestrebten neuen Anwendungen wie Wärmepumpen oder Elektromobilität können ohne Subventionen am Markt bestehen, während konventionelle Energien künstlich verteuert oder verboten werden. Diese Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien kostet die deutschen Steuerzahler enorme Summen, hat die Stromnetze destabilisiert und Deutschland zu einem Stromimportland mit einem der höchsten Strompreise aller Industrieländer gemacht. Viele Bürger müssen Wohlstandseinbußen hinnehmen, und energieintensive Unternehmen wandern ab oder melden Insolvenz an.

Die AfD wird im Sinne der Bürger und Wirtschaft auf Marktwirtschaft und Technologieoffenheit setzen und konsequent den Dreiklang der Energieversorgung aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz wieder herstellen. Zukünftig müssen Anlagen zur Erzeugung „Erneuerbarer Energien“ ihre uneingeschränkte Umweltverträglichkeit sowie ihren ökonomischen Nutzen durch den Verzicht auf Vorrangeinspeisung und Subvention nachweisen.

Die Arbeit der Bundesnetzagentur wird die AfD, wie vom Europäischen Gerichtshof gefordert, wieder auf ihre ideologiefreien Grundaufgaben – Regulierung der Strom- und Gasmärkte und Gewährleistung der Versorgungssicherheit – zurückführen. Die verbliebene und noch intakte Leitung von Nord Stream 2 (Strang B) soll so schnell wie möglich in Betrieb genommen werden. Die Reparatur der beschädigten Stränge von Nord Stream 1 und 2 ist zeitnah durchzuführen, und die Saboteure müssen ermittelt und zum Schadenersatz heranzogen werden. Den geplanten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wird es mit der AfD nicht geben.

[…]

Vertraglich zugesagte Subventionen für bestehende Anlagen bleiben bestehen. Die Technologieoffenheit wird gewährleistet, und für die Industrie sowie die Bürger wird die Energieerzeugung zum Eigenverbrauch steuer- und abgabenfrei gehalten. Die AfD wird durch eine Korrektur der Entwicklungen der letzten Jahrzehnte dafür sorgen, dass Strom wieder jederzeit in ausreichender Menge zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht. Teure Techniken, wie Akkumulatoren, Brennstoffzellen und Wasserstofftechnik, werden dafür nicht benötigt.“

DIE LINKE

„Wenige teure fossile Kraftwerke dürfen nicht mehr die Preise für den gesamten Strommarkt setzen. Das Merit-Order-Prinzip in seiner gegenwärtigen Wirkungsweiselehnen wir ab. Ein gerechtes Strommarktsystem muss leistungslose Übergewinne ausschließen. Sollten sie durch externe Schocks dennoch auftreten, müssen sie konsequent abgeschöpft werden (Kapitel 1).

Wir fordern eine neue Netzentgeltstruktur. Die Flexibilisierung der industriellen Stromnachfrage muss angeregt werden, anstatt eine gleichbleibende Nachfrage zu belohnen. Die Stromerzeuger und der internationale Stromhandel müssen an den Kosten des Stromtransports beteiligt werden. Strom soll so möglichst erzeugungsnah eingesetzt werden, womit auch der zukünftige Netzausbau reduziert werden kann. Wir fordern die Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindeststeuersatz. Mit diesen Maßnahmen lassen sich die Strompreise kurzfristig um bis zu 9 Cent je Kilowattstunde senken, das entspricht einer Entlastung von 315 Euro pro Haushalt im Jahr.

  • Wir wollen einen Energie-Soli für Reiche (Kapitel 1).
  • Strom- und Gassperren müssen gesetzlich verboten werden (Kapitel 1).
  • Für den durchschnittlichen Verbrauch von elektrischem Strom und Heizenergie wollen wir preisgünstige Sockeltarife schaffen (Kapitel 1).
  • Wir wollen ein soziales Klimageld einführen (Kapitel 1)“

BSW

„Die aktuelle deutsche Energiepolitik treibt die Preise hoch und gefährdet die Versorgungssicherheit. Während im Sommer vielfach ein Überangebot an Strom aus erneuerbaren Energien existiert, führt die unzureichende Reservekapazität seit dem Atomausstieg und der schrittweisen Abschaltung der Kohlekraftwerke bei Dunkelflauten zu extremen Preisspitzen, die für Unternehmen mit unkalkulierbaren Risiken verbunden sind und unsere europäischen Nachbarn gegen uns aufbringen. Das Problem wird sich in den nächsten Jahren verschärfen, wenn der Kohleausstieg wie geplant umgesetzt wird, aber neue Kapazitäten in Form zusätzlicher Gaskraftwerke weiterhin nicht geschaffen werden. Zudem ist die längerfristige Versorgung mit ausreichend Gas, zumal zu moderaten Preisen, nicht gesichert.

  • Eine exportstarke Industrie braucht wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit. Die nach Beginn des Ukrainekriegs verhängten Sanktionen waren ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen.
  • Wir brauchen wieder langfristige Verträge zu Energieimporten, die sich am Kriterium des niedrigsten Preises orientieren.
  • Die Bundesregierung sollte mit Russland verhandeln, um über den verbliebenen Strang der Nord-Stream-Pipeline wieder günstiges Erdgas zu beziehen. Sie sollte außerdem eine Wiederherstellung der zerstörten Stränge angehen.

Der Emissionshandel könnte ein sinnvolles Instrument sein, den technologischen Wandel in Richtung klimaverträglicherer Technologien zu lenken, wenn er weltweit zur Anwendung käme. Als rein europäisches Instrument motiviert er eher zu Produktionsverlagerungen als zur Anwendung klimaschonender Verfahren. Tatsächlich sinkt der Anteil der EU an der globalen Produktion seit Jahren. Dabei fallen wir nicht nur gegenüber China, sondern auch gegenüber den Vereinigten Staaten zurück.

Diesen Irrweg wollen wir verlassen. Statt auf den CO2 Preis zu setzen, wollen wir den technologischen Wandel durch die Förderung von Innovation und gezielt gesetzte Anreize ermöglichen.

  • Den CO2-Preis, der alles teurer macht, ohne dass es für die meisten Menschen Alternativen gibt, wollen wir abschaffen.
  • Der europäische Emissionshandel muss entweder globalisiert werden, oder Deutschland sollte auf EU-Ebene für seine Abschaffung werben. Ein europäischer Alleingang hilft dem Klima nicht, führt aber zum Niedergang unserer Industrie und zur Abwanderung, insbesondere der energieintensiven Branchen.

Über Netzentgelte und Ökostrom-Subventionen zahlen Verbraucher und Steuerzahler jährlich viele Milliarden für eine falsch konstruierte Energiewende. Seit der Privatisierung der Netze garantiert der Staat den Netzbetreibern steigende Eigenkapitalrenditen von inzwischen sieben Prozent, die über immer höhere Netzentgelte auf die Stromkunden abgewälzt werden. Allein die Netzentgelte machen inzwischen rund ein Viertel des Strompreises aus.

Zugleich kommt es bei den Stromversorgern immer wieder zu ungerechtfertigt hohen Gewinnen aus überhöhten Preisen. Diese planlose Politik darf nicht fortgesetzt werden. Statt an dunklen windarmen Tagen die Wirtschaft mit Extrempreisen zu belasten und bei Wind und Sonne Steuergeld zu verbrennen, muss in neue Gaskraftwerke als Reservekapazität sowie in die Netze investiert werden. Auch die dafür benötigten Investitionssummen sprechen für eine Verstaatlichung dieser Bereiche, da der Staat weit zinsgünstiger Kredite aufnehmen kann als private Anbieter und den Ausbau damit zu geringeren Kosten realisieren kann.

  • Die Instandhaltung und der Ausbau der Energienetze sind öffentliche Aufgaben und müssen aus öffentlichen Mitteln und nicht über die Strompreise finanziert werden. Statt privaten Netzbetreibern Traumrenditen zu sichern, wollen wir die Netze verstaatlichen und die Netzentgelte auf ein Minimum reduzieren.

Intelligente Netze und Messstellen ermöglichen eine flexiblere Energieversorgung. Auch sie sollten aus Gründen des Datenschutzes in öffentlicher Hand sein. Zur Erreichung dieses Ziels wollen wir Kommunen unterstützen.“

CDU/CSU

„Technologieoffen und zukunftsfähig. Das bedeutet für uns, breit zu forschen für die beste Form der Energieerzeugung: Brennstoffzelle, Kraftwerke mit klimaneutralen Gasen, Geothermie, Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerke. Gleiches gilt für die Forschung zu Transport und Speicherung.“

CSU

„Förderung der Erforschung der Kernfusion und Entwicklung von Konzepten wie Small Modular Reactors in Deutschland.“

SPD

Keine Position

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Chancen und Potenziale neuer Energietechnologien wie die Kernfusion und ihren Beitrag zur künftigen Energieversorgung wollen wir unter Berücksichtigung von Sicherheitsfragen weiter erforschen, auch wenn sie bis 2045 voraussichtlich noch keinen Beitrag zur Erfüllung der Klimaziele leisten können.“

FDP

„Wir wollen ein technologieoffenes Forschungsfreiheitsgesetz und damit in Deutschland durch exzellente Fusionsforschung die Voraussetzungen für den Bau von Fusionskraftwerken schaffen, den hinderlichen Rechtsrahmen für Gentechnologie reformieren und die Stammzellenforschung stärken. Im Gesundheitsbereich wollen wir einen verstärkten Fokus auf neurodegenerative Erkrankungen wie Alzheimer und Parkinson sowie auf frauenspezifische Gesundheitsbereiche legen. Wegen der demographischen Entwicklung wollen wir auch die gerontologische Forschung besonders fördern. Deutschlands Spitzenposition in der physikalischen Grundlagenforschung und Quantenphysik wollen wir sichern.“

AfD

Kerntechnik

„Die AfD wird in Deutschland neue, dringend benötigte Kernforschungszentren und Kernkraftwerke schaffen, um seine führende Position in der Kerntechnik zurückzugewinnen. Nach dem Ausverkauf deutschen Fachwissens sind gezielte Investitionen notwendig, um innovative Technologien zu entwickeln und neue Fachkräfte auszubilden. Dies dient sowohl der Energiesicherheit und dem Wohlstand künftiger Generationen als auch dem Umweltschutz.“

DIE LINKE

Keine Position

BSW

„Den Neubau konventioneller Atomkraftwerke lehnen wir ab. Dasselbe gilt derzeit für Mini-Kraftwerke (SMR), deren Betrieb bis zu 30-mal mehr radioaktive Abfälle erzeugt als konventionelle Reaktoren. Es gibt jedoch technologisch vielversprechende Ansätze im Bereich der Kernfusion. Hier wollen wir Forschung und Entwicklung intensivieren.“

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