Berlin, 12.01.2022<\/p>\n\n\n\n
Das Bundesverfassungsgericht hat die Unvereinbarkeit des Umschlagverbots f\u00fcr Kernbrennstoffe in den bremischen H\u00e4fen mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgestellt. Die am 11. Januar 2022 zugestellte h\u00f6chstrichterliche Entscheidung best\u00e4tigt die Auffassung des Branchenverbandes KernD e.V. sowie seiner Mitgliedsunternehmen Advanced Nuclear Fuels mbH (ANF), GNS Gesellschaft f\u00fcr Nuklear-Service mbH (GNS) und Orano NCS GmbH, die gegen das Umschlagverbot geklagt hatten.<\/p>\n\n\n\n
Mit seinem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das 2012 in das Bremische Hafenbetriebsgesetz eingef\u00fchrte Umschlagsverbot betreffend Be-, Ent- und Umladen von Kernbrennstoffen in den Bremischen H\u00e4fen f\u00fcr mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erkl\u00e4rt. Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes f\u00fcr die friedliche Nutzung der Kernenergie s\u00e4mtliche kernenergierelevanten Sachverhalte umfasst und damit auch den Transport und den Umschlag von Kernbrennstoffen. Dem Bund obliegt damit die Risikobewertung aller mit dem Transport radioaktiver Stoffe zusammenh\u00e4ngender Vorg\u00e4nge und die Festlegung der daraus abzuleitenden Genehmigungsvoraussetzungen zur Gew\u00e4hrleistung eines sicheren Transports. Die L\u00e4nder d\u00fcrfen die Risikobewertungen des Bundes nicht durch eigene, davon abweichende Risikobewertungen unterlaufen.<\/p>\n\n\n\n
KernD begr\u00fc\u00dft die Entscheidung, weil sie die erforderliche Rechts- und Planungssicherheit f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der weiterhin erforderlichen Transporte radioaktiver Stoffe sicherstellt. Sie erm\u00f6glicht, dass k\u00fcnftig die Auswahl von H\u00e4fen f\u00fcr den Umschlag radioaktiver Stoffe wieder nach Effizienzgesichtspunkten erfolgen kann.<\/p>\n\n\n\n
Rechtlicher Hintergrund:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Umschlagsverbot f\u00fcr Kernbrennstoffe in Bremischen H\u00e4fen wurde 2012 mit dem neuen \u00a7 2 Abs. 3 in das Bremische Hafenbetriebsgesetz eingef\u00fchrt. Mit seinem Beschluss vom 7. Dezember 2021 (Az: 2 BvL 2\/15) hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts nunmehr das Umschlagsverbot f\u00fcr mit Art. 71 und Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und nichtig erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n Das Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigt die Auffassung des Verwaltungsgerichts Bremen und der Kl\u00e4ger im Ausgangsverfahren, dass dem Bund in Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungskompetenz f\u00fcr s\u00e4mtliche kernenergierelevanten Sachverhalte zugewiesen ist, auch f\u00fcr Transport und Umschlag von Kernbrennstoffen. Die L\u00e4nder d\u00fcrfen von den vom Bund festgelegten Grundsatzentscheidungen f\u00fcr den sicheren Transport radioaktiver Stoffe nicht abweichen und diese nicht durch eigene Risikobewertungen unterlaufen. In seiner Wirkung ist das Verbot in \u00a7 2 Abs. 3 Bremer Hafenbetriebsgesetz eine atomrechtliche Regelung, die nicht auf die Kompetenz der L\u00e4nder f\u00fcr das \u00f6ffentliche Sachenrecht gest\u00fctzt werden kann.<\/p>\n\n\n\n Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht au\u00dferdem, dass nach \u00a7 4 Abs. 2 Nr. 6 AtG der Bund und nicht ein Land entscheidet, ob der Bef\u00f6rderungsgenehmigung \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen entgegenstehen.<\/p>\n\n\n\n Das Gericht nimmt ferner das Umschlagsverbot zum Anlass, auf seine st\u00e4ndige Rechtsprechung zur Bundestreue hinzuweisen. Danach verpflichtet die Bundestreue Bund und L\u00e4nder, bei der Wahrnehmung ihrer Gesetzgebungskompetenzen auf das Gesamtinteresse des Bundesstaates die gebotene und ihnen zumutbare R\u00fccksicht zu nehmen. Dies beinhaltet die Verpflichtung der L\u00e4nder, \u201eMa\u00dfnahmen zu unterlassen, mit denen im Wege der Bildung eines Landesstaatswillens politischer Druck auf Bundesorgane ausge\u00fcbt wird, die von ihnen unter Inanspruchnahme einer Bundeskompetenz getroffenen Sachentscheidungen zu \u00e4ndern\u201c.<\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2021 ist von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung. Sie betrifft nicht nur den Umschlag von Kernbrennstoffen in H\u00e4fen, sondern ganz allgemein auch die Nutzung der Verkehrsinfrastruktur f\u00fcr Transporte radioaktiver Stoffe.<\/p>\n\n\n\n Die Kl\u00e4gerinnen des Ausgangsverfahrens werden anwaltlich von Prof. Dr. Christoph Moench\/SammlerUsinger sowie von Dr. Marc Ruttloff\/Gleiss Lutz vertreten.<\/p>\n\n\n\n Pressekontakt:<\/p>\n\n\n\n Nicolas Wendler<\/p>\n\n\n\n Tel.: +49 172 237 91 84<\/p>\n\n\n\n E-Mail: presse@kernd.de<\/p>\n\n\n\n